Verwaltungsrecht

Beratung und Vertretung bei Ablehnung bzw. Rückforderung finanzieller Corona-Hilfen

– Ablehnungsbescheide – Widerrufsbescheide –

– Rücknahmebescheide – Erstattungsbescheide –

der SAB oder anderer Förderbanken

Im Zusammenhang mit der Beantragung und Verwendung staatlicher Unterstützungsleistungen wegen der Folgen der Corona-Pandemie stellen sich für Betroffene und Unternehmen meist nicht sofort oder einfach zu beantwortende Fragen. Dies betrifft z.B. den KfW-Unternehmerkredit, den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand, das Förderprogramm „Sachsen hilft sofort“ zur Beantragung eines Darlehens durch Einzelunternehmer und Freiberufler bis max. 50.000,- € bzw. 100.000,- €, die November- und Dezemberhilfen, die Überbrückungshilfe I, II, III, III plus und IV für kleine und mittelständige Unternehmen oder den Soforthilfe-Zuschuss des Bundes für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Unsere Kanzlei berät und vertitt Sie im Falle des Ergehens von Ablehnungsbescheiden bzw. Erstattungs- und Rückforderungsbescheiden (Widerrufsbescheiden) außergerichtlich und gerichtlich sowie hinsichtlich etwaiger Abgrenzungsprobleme im Hinblick auf den Straftatbestand des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB und das Subventionsgesetz.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden, den 26.01.2022

Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen zu Schadensersatz in Millionenhöhe wegen amtspflichtwidriger Nichtberufung auf ausgeschriebene W3-Professur der Universität Leipzig

Am 15.05.2017 gab das Landgericht Leipzig der durch Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Kanzlei Sturm Rechtsanwälte, gefertigten Schadensersatzklage eines nicht berücksichtigten Bewerbers statt. Der Bewerber war von allen drei externen Gutachtern als der i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG geeignetste Bewerber bewertet worden. Von der Berufungskommission wurde er einstimmig auf Listenplatz eins gesetzt. Die Liste wurde vom Fakultätsrat bestätigt. Allein die Rektorin der Universität weigerte sich, dem Bewerber den Ruf zu erteilen. Sie erteilte stattdessen der mindergeeigneten Zweitplatzierten den Ruf. Die Kammer des Landgerichts Leipzig folgte der klägerischen Rechtsansicht, wonach nur in begründeten Ausnahmefällen eine Befugnis des Rektors bestehe, vom Berufungsvorschlag der Berufungskommission abzuweichen. Aus der Wissenschaftsfreiheit folge die Pflicht des Gesetzgebers, das Berufungsverfahren so auszugestalten, dass den habilitierten Wissenschaftlern einer Fakultät ein ausschlaggebender Einfluss auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung zukommt. Könnte der Rektor ohne weiteres vom Berufungsvorschlag abweichen, läge hierin eine Durchbrechung der fachlichen Einschätzungsprärogative der betroffenen Fakultätsmitglieder. Eine Ausnahme darf dabei regelmäßig nicht in der Eignung des Bewerbers wurzeln. Zu denken ist vielmehr an personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen als Ausfluss des Organisationsermessens des Dienstherrn, die der Rektor für die Hochschule als Gesamtheit anstellt.

Die Kammer folgte der Klage, wonach es weder die Fortführung der traditionellen Linie der Erziehungswissenschaften, noch eine besondere Ausgewiesenenheit auf dem Gebiet der Genderforschung oder der Aspekt der Frauenförderung rechtfertige, einer nach Einschätzung der Berufungskommission mindergeeigneteren Bewerberin den Ruf zu erteilen. Die beiden erstgenannten Gründe betreffen allein die Eignung der Bewerber, deren Einschätzung allein der Berufungskommission vorbehalten ist. Bei dem Aspekt der Frauenförderung handelt es sich zwar um eine im Rahmen des § 60 Abs. 4 S. 5 bis 9 SächsHSFG grundsätzlich zulässige personalpolitische Erwägung. Eine personalpolitisch gewünschte Erhöhung der Frauenquote rechtfertigt aber, wie § 2 Abs. 1 des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes ausdrücklich klarstellt, keine Abweichung von dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten vorbehaltlosen Leistungsprinzip.

Die Kammer sah außerdem den klägerischen Vortrag im Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, wonach die Rektorin ein über den Kläger verbreitetes haltloses Gerücht sexueller Belästigung initiiert und über den Dekan der Fakultät verbreitet hat. Sie habe sich in Folge dessen im Rahmen ihrer Ermessensausübung von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

LG Leipzig, Urteil v. 15.05.2017, Az. 07 O 3558/15

Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts ist weder eine Absage an die Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten, von Frauenförderung, „Genderwahn“ oder gar „Genderquatsch“ noch sonst eine allgemeingültige Meinungskundgabe. Es handelt sich ausschließlich um eine zutreffende Anwendung von Recht und Gesetz im Wege der Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. 

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 25.05.2017)

Am 03.07.2017 wurde erstmals die Aufhebung einer grob rechtswidrigen Ernennung zum Universitätsprofessor rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Münster hatte mit Urteil vom 22.04.2015, Az. 5 K 2799/12, auf die durch Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Kanzlei Sturm Rechtsanwälte, gefertigten Klage hin entschieden, dass die rechtswidrige und zielgerichtet Rechtsschutz abschneidende Ernennung eines Universitätsprofessors ab Rechtskraft aufgehoben wird. Mit Beschluss vom 03.07.2017 wies das OVG NRW die Anträge auf Zulassung der Berufung der Universität und des zu Unrecht ernannten Professors zurück. Die Universität hatte im Vertrauen auf den Grundsatz der Ämterstabilität („einmal ernannt – immer ernannt“) den nicht im Wege des Grundsatzes der Bestenauslese ausgewählten Wunschkandidaten einen Tag vor Versendung der Ablehnungsmitteilungen an die übrigen Bewerber ernannt. Hierdurch sollte den anderen Bewerbern die Möglichkeit genommen werden, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Jedoch hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.11.2010 seine Jahrzehnte währende Rechtsprechung zum vorbehaltlosen Grundsatz der Ämterstabilität geändert und eine Ausnahme zugelassen. In derartigen Fällen sei eine inhaltliche Nachprüfung der Ernennung verfassungsrechtlich geboten. Verstößt der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010, Az. 2 C 16.09; VG Münster, Urteil vom 22. April 2015, Az. 5 K 2799/12). Die Universität wurde durch das Verwaltungsgericht deshalb außerdem verpflichtet, erneut über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Ggf. ist sie zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann, Dresden (Stand 31.07.2017)

Am Donnerstag, den 19.01. um 11.45 Uhr fand am Verwaltungsgericht Berlin der deutschlandweit wohl erste Rechtsstreit um die nunmehr mögliche Aufhebung einer bereits erfolgten Ernennung eines Universitätsprofessors statt.

Hierbei handelt es sich um die Ernennung eines Mathematikprofessors auf eine W 3 Professur für „Mathematische Statistik“. Kläger ist ein damaliger Mitberwerber, selbst Universitätsprofessor an der TU Dresden, vertreten durch RA Robert Uhlemann.

Mit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 04.11.2010, Az. 2 C 16.09, erfolgte eine Abkehr von der althergebrachten ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Ämterstabilität. Danach konnten selbst grob rechtswidrig erfolgte Ernennungen zum Beamten von rechtswidrig nicht berücksichtigten Mitberwerbern nicht mehr angefochten werden.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte bereits in einem ersten Berufungsverfahren, in welchem der Doktorvater des später ausgewählten Berwerbers, Vorsitzender der Berufungskommission war, den ausgewählten Bewerber, der auch in Berlin studiert hatte und dort promoviert wurde, ausgewählt. Dies obwohl der Bewerber nicht habilitiert wurde – andere Mitbewerber aber schon. Daneben verfügte der Bewerber nicht über eine vergleichbare Erfahrung in Forschung und Lehre.

Das OVG Berlin Brandenburg stoppte daraufhin per Sicherungsanordnung die Ernennung. Der erteilte Ruf wurde zurückgenommen und das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen. Anschließend wurde ein erneutes Berufungsverfahren bei der Beklagten durchgeführt. In äußerst kurzer Frist wurde wiederum der selbe Bewerber ausgewählt, und hierbei vollkommen unüblich auf einer Einerliste plaziert, da alle anderen Bewerber nicht hinreichend geeignet bzw. befähigt seien. Die Beklagte ernannte den Bewerber dann, bevor sie die Ablehnungsmitteilungen bei den nichtberücksichtigten Bewerbern zustellen ließ. Der selbst geschaffenen Situation entsprechend teilte die Rechtsstelle der Beklagten anschließend mit, dass der nochmals ausgewählte Berwerber nun bereits ernannt sei und mit Blick auf die bis dato geltende Rechtsprechung die Ernennung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

Es wurde zunächst Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung erhoben, da die Ernennung nicht angefochten werden konnte. Fristwahrend wurde die Ernnennungsaufhebung per Hilfsantrag aber mitbeantragt. 1 1/2 Jahre nach der Ernennung änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung und stellte auch bereits erfolgte Ernennungen, die der Verhinderung von Rechtsschutzmöglichkeiten dienten, zu Disposition.

Der Rechtsstreit ist darüber hinaus brisant, weil dem Kläger zwischenzeitlich von einem vormaligen Berufungskommissionsmitglied des ersten Stellenbesetzungsverfahrens Achttausend Euro angeboten wurden, damit dieser sein Rechtsmittel zurücknehme. Außerdem wurde ihm die Mitarbeit in einem Forschungsinstitut angeboten. Für den Fall, dass er auf das Angebot nicht eingehe, wurde ihm die Zerstörung seiner universitären Karriere angedroht. Der Kläger lehnte ab. Zwischenzeitlichen Vortrag, der ausschließlich auf die Rufschädigung des Klägers abzielte, zog die Beklagte kurz vor der mündlichen Verhandlung zurück.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann

#StandWithUkraine.

#StandWithUkraine

Мы присоединяемся к международным санкциям и временно приостанавливаем наши услуги для русских граждан. Мы требуем от русских властей немедленно прекратить наступательную противозаконную войну против Украины

Кроме того мы требуем от русских граждан, которые составляют основу для русских властей, больше не поддерживать систему Путина. Слава Украïнi!