Das Berliner Testament Unter dem Begriff “Berliner Testament” wird dem Grundsatz nach die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Erbe des erstversterbenden Ehegatten verstanden, vgl. § 2269 BGB. Oft wird hiermit die gemeinsame Bestimmung eines Nacherben bzw. Schlusserben durch die Ehegatten verknüpft. In rechtlicher Hinsicht gibt es drei verschiedene Gestaltungsmodelle der letztwilligen Verfügung von Ehegatten, die …
Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet, dass die Ehegatten bei Vorliegen der im Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (BVerfG, 04.12.2006, 2 BvR 1216/06). Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. „Online“, wie vielfach offeriert wird, ist eine Scheidung nicht möglich. Jedoch …
Das Umgangsrecht der Eltern leitet sich aus dem grundgesetzlich garantierten Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG ab und ist einfachgesetzlich geregelt in § 1684 BGB. Danach hat sowohl das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil als auch jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zum Umgang mit seinem Kind. In dieser Weise berechtigt …
Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Bereiche der Personensorge und die Vermögenssorge in Bezug auf das Kind. Zur Personensorge zählt die Aufenthaltsbestimmung, die Bestimmung des Wohnsitzes, die Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege des Kindes, die Bestimmung des Umgangs mit Dritten, die Berufswahl, die Gesundheitsfürsorge (auch Einwilligung in ärztliche Eingriffe), die Vertretung des Kindes in …
Im Zuge der Scheidung werden im Regelfall die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen. Dabei sind die während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Die für die Berechnung maßgebliche Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet mit …
Gemäß § 1600d BGB kann man die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen, wenn keine rechtliche Vaterschaft besteht. Nach § 1598a BGB besteht Anspruch auf Mitwirkung der Beteiligten bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mittels genetischer Untersuchung. Am 29.10.2014 bestätigte der BGH (Az. XII ZB 20/14) die Entscheidung des OLG Dresden vom 17.12.2013 (Az. 20 UF 1351/12), dass …
Als eheliches Güterrecht bezeichnet man die vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten. Treffen die Ehegatten keine Regelung zum Güterstand, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Neben der Zugewinngemeinschaft kennt das deutsche Güterrecht den Güterstand der Gütergemeinschaft, den der Gütertrennung sowie neuerdings den Güterstand der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB; seit 01.05.2013). Beim am häufigsten …
Gemäß § 1379 BGB sind die Ehegatten einander im Hinblick auf die spätere Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs zur Auskunft verpflichtet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit Az.: XII ZB 472/20 zur Reichweite des Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Vorlage von Belegen. Hintergrund ist, dass die Auskunft anhand von geeigneten Nachweisen belegt werden …
Akkordeon IBei der Scheidung der Ehe soll neben dem Zugewinnausgleich ein zusätzlicher Anspruch auf Ausgleich von Zuwendungen während der Ehe, ggf. aufgrund Gesellschaftsrechts (Ehegatten-Innengesellschaft) oder aufgrund § 313 BGB i.V.m. Schenkungsvertrag im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn die Regelungen zum Zugewinnausgleich nicht zu einer angemessenen Lösung führen. Eine Ehegatten-Innengesellschaft wird daher nur dann …
Rückforderung von Zuwendungen nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Weiterlesen »
Eine Abfindung, die der Arbeitgeber im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt, kann in familienrechtlichen Rechtsverhältnissen unterschiedlich zu berücksichtigen sein. Güterrechtlich wird die Abfindung berücksichtigt, wenn sie als Einmalbetrag vor dem Stichtag für das Endvermögen (Tag der Zustellung des Scheidungsantrags) gezahlt wurde und den Zugewinn des betreffenden Ehegatten am Stichtag erhöht. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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