Allgemein

Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung

(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ob dabei auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv …

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Grenzen der Auskunft beim Zugewinnausgleich

Gemäß § 1379 BGB sind die Ehegatten einander im Hinblick auf die spätere Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs zur Auskunft verpflichtet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit Az.: XII ZB 472/20 zur Reichweite des Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Vorlage von Belegen. Hintergrund ist, dass die Auskunft anhand von geeigneten Nachweisen belegt werden …

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Zur Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers

(BGH, Urt. vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17) Die Erfüllung der Aufgaben des GmbH-Geschäftsführers obliegt jedem Geschäftsführer persönlich und kann nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden. Im Falle eines Pflichtverstoßes wird zudem schuldhaftes Verhalten vermutet, welches der Geschäftsführer widerlegen kann. Er muss dazu vorbringen und belegen, dass er trotz ausreichender …

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Rechtsscheinhaftung bei unzulässiger Firmierung der Unternehmergesellschaft

(BGH, Urt. vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20) Nach dem Numerus clausus der Gesellschaftsformen kennt das deutsche Gesellschaftsrechts mehrere Firmierungen, die eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ermöglichen. Neben GmbH und AG existiert seit 2008 die Möglichkeit der Errichtung einer Unternehmergesellschaft, welche bereits mit dem Stammkapital von 1 € gegründet werden kann. § 5a …

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Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH

(BGH, Beschl. vom 09.11.2021, Az. II ZB 1/21) Die Auflösung einer GmbH ist in §§ 60 ff. GmbHG geregelt und gemäß § 65 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Hiernach schließt sich die Liquidation an, wonach die Liquidatoren die laufenden Geschäfte zu beenden, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, deren Forderung einzuziehen und …

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Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

(OLG Brandenburg, Urt. vom 03.11.2021, Az. 7 U 194/20) Nach den gesetzlichen Bestimmungen in §§ 737, 723 BGB ist ein Ausschluss eines bestimmten Gesellschafters aus der Gesellschaft möglich, wenn ein gewichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters setzt im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis …

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Vorläufige Untersagung der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer

(OLG Brandenburg, Urt. vom 10.11.2021, Az. 4 U 97/21) Der GmbH-Geschäftsführer wird grundsätzlich von der Gesellschafterversammlung berufen, welche auch für die Abberufung zuständig ist. Doch was ist, wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafterversammlung und der formalen Beschlussanforderungen mit dem Nichtzustandekommen von Beschlüssen gerechnet werden muss? Grundsätzlich ist in einem solchen Fall gleichwohl auf Entscheidung der …

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Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren

I. Einleitung In der Regel werden die sechziger Jahre dieses Jahrhunderts als Geburtsstunde des Drogenproblems bezeichnet. Die Propagierung bewußtseinserweiternder Dro- gen durch (den vormaligen Harvard-Professor) Timothy Leary, der sich verbrei- tende Cannabiskonsum in der damaligen Jugend- und Protestbewegung sowie der Konsum von Heroin durch in Vietnam stationierte GI´s sollen der Ursprung gewe- sen sein… weiterlesen

Die Rechte des Beschuldigten im Verfahren des Europäischen Haftbefehls

Beitrag im Rahmen der Podiumsdiskussion anläßlich der Tagung der Europäischen Rechtsakademie „Von der Auslieferung zum Europäischen Haftbefehl: Wie bringt man das neue System zum Erfolg“ Ein deutsches Sprichwort besagt, die sicherste Art und Weise Veränderungen zu verhindert ist es, eine grundlegende Reform zu fordern. Ich möchte daher im folgenden nicht mißverstanden werden, wenn ich zu …

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Strafrechtlicher Notfallratgeber

Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind … wenn Sie festgenommen werden … wenn bei Ihnen durchsucht wird … … ist es erstens das Beste, sich unbedingt auf sein Schweigerecht zu berufen und nichts, aber auch wirklich nichts zu sagen, mit Ausnahme der Personalien und sich … zweitens schnellstmöglich mit einem Anwalt in Verbindung zu …

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#StandWithUkraine.

#StandWithUkraine

Мы присоединяемся к международным санкциям и временно приостанавливаем наши услуги для русских граждан. Мы требуем от русских властей немедленно прекратить наступательную противозаконную войну против Украины

Кроме того мы требуем от русских граждан, которые составляют основу для русских властей, больше не поддерживать систему Путина. Слава Украïнi!