• 49 (0) 351 260 688 3
  • info@sturmrechtsanwaelte.de
  • Mo-Do: 8.30 - 18.00 | Fr 8.30 - 17.00
Facebook-f Twitter Google-plus-g Phone-square-alt

Allgemein

Ist eine Photovoltaikanlage wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks?

Allgemein / Von

(BGH, Urt. vom 22.10.2021, Az. V ZR 69/20) Die Rechtsfrage, ob eine Photovoltaikanlage wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache – typischerweise aufgrund der Verbindung mit einem Dach eines Gebäudes – ist, ist dafür wichtig, ob die Anlage selbst Gegenstand von Rechten sein kann, vgl. §§ 93, 94 BGB. Die Normen verfolgen den Zweck, dass Sachen, die …

Ist eine Photovoltaikanlage wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks? Weiterlesen »

Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit einer Photovoltaikanlage

Allgemein / Von

(OLG München, Urt. vom 28.01.2020, Az. 28 U 452/19 und BGH, Urt. vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12) Ob eine Photovoltaikanlage mangelhaft ist, zeigt sich gelegentlich nicht unmittelbar bei der Vertragsdurchführung. Bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war es etwa so, dass ungefähr zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage aufgrund Blitzschlags und hoher Schneelast Funktionsbeeinträchtigungen …

Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit einer Photovoltaikanlage Weiterlesen »

Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses einer GmbH

Allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

(BGH, Urt. vom 26.08.2018, Az. II ZR 65/16) Um sich von unliebsam gewordenen Gesellschaftern zu trennen, stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist, den Geschäftsanteil einzuziehen – dies hat zur Folge, dass der betreffende Geschäftsanteil vernichtet wird und damit der betroffene Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht verliert. Daher sind in diesem Zusammenhang zwingend die Kapitalaufbringungs- und …

Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses einer GmbH Weiterlesen »

Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos

Allgemein, Verkehrsrecht / Von

(EuGH, Az. C-100/21) Im sog. Abgasskandal könnte dem Europäischen Gerichtshof erneut eine besondere Rolle zukommen. Nachdem der Bundesgerichtshof am 25.05.2020 entschieden hat, dass der Richtlinie 2007/46 und der sich hieraus für den Hersteller als Inhaber einer EG-Typgenehmigung ergebenden Verpflichtung, jedem Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizulegen, keine individualschützende Wirkung zukommt und er, der Bundesgerichtshof, insoweit nicht zur …

Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos Weiterlesen »

Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung

Allgemein, Verkehrsrecht / Von

(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ob dabei auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv …

Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung Weiterlesen »

Zur Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

(BGH, Urt. vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17) Die Erfüllung der Aufgaben des GmbH-Geschäftsführers obliegt jedem Geschäftsführer persönlich und kann nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden. Im Falle eines Pflichtverstoßes wird zudem schuldhaftes Verhalten vermutet, welches der Geschäftsführer widerlegen kann. Er muss dazu vorbringen und belegen, dass er trotz ausreichender …

Zur Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers Weiterlesen »

Rechtsscheinhaftung bei unzulässiger Firmierung der Unternehmergesellschaft

Allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

(BGH, Urt. vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20) Nach dem Numerus clausus der Gesellschaftsformen kennt das deutsche Gesellschaftsrechts mehrere Firmierungen, die eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ermöglichen. Neben GmbH und AG existiert seit 2008 die Möglichkeit der Errichtung einer Unternehmergesellschaft, welche bereits mit dem Stammkapital von 1 € gegründet werden kann. § 5a …

Rechtsscheinhaftung bei unzulässiger Firmierung der Unternehmergesellschaft Weiterlesen »

Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH

Allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

(BGH, Beschl. vom 09.11.2021, Az. II ZB 1/21) Die Auflösung einer GmbH ist in §§ 60 ff. GmbHG geregelt und gemäß § 65 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Hiernach schließt sich die Liquidation an, wonach die Liquidatoren die laufenden Geschäfte zu beenden, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, deren Forderung einzuziehen und …

Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH Weiterlesen »

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

(OLG Brandenburg, Urt. vom 03.11.2021, Az. 7 U 194/20) Nach den gesetzlichen Bestimmungen in §§ 737, 723 BGB ist ein Ausschluss eines bestimmten Gesellschafters aus der Gesellschaft möglich, wenn ein gewichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters setzt im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis …

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Weiterlesen »

Vorläufige Untersagung der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer

Allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

(OLG Brandenburg, Urt. vom 10.11.2021, Az. 4 U 97/21) Der GmbH-Geschäftsführer wird grundsätzlich von der Gesellschafterversammlung berufen, welche auch für die Abberufung zuständig ist. Doch was ist, wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafterversammlung und der formalen Beschlussanforderungen mit dem Nichtzustandekommen von Beschlüssen gerechnet werden muss? Grundsätzlich ist in einem solchen Fall gleichwohl auf Entscheidung der …

Vorläufige Untersagung der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer Weiterlesen »

Sturm Rechtsanwälte ist das Ergebnis einer inzwischen 20-jährigen Anwaltstätigkeit in Dresden. Wir sind ein Team hochqualifizierter Rechtsanwälte und Fachanwälte.

Menu Schließen
Facebook-f Twitter Google-plus-g

© 2022 STURMRECHTSANWÄLTE DRESDEN

Made with ❤ by visualstimuli.de

#StandWithUkraine.

#StandWithUkraine

Мы присоединяемся к международным санкциям и временно приостанавливаем наши услуги для русских граждан. Мы требуем от русских властей немедленно прекратить наступательную противозаконную войну против Украины

Кроме того мы требуем от русских граждан, которые составляют основу для русских властей, больше не поддерживать систему Путина. Слава Украïнi!