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Rechte im Strafverfahren

Nehmen Sie Ihre Rechte im Strafverfahren wahr

Kennen Sie die amerikanischen Krimis? Speziell den Teil, der immer nach der spektakulären Verfolgungsjagd und der Festnahme folgt? Die Rede ist vom „Vorlesen der Rechte“ des Festgenommenen.

Die Formel geht auf eine Entscheidung des Obersten US.Gerichts zurück und wird allgemein nach demjenigen der Sie erstritten hat „Miranda-Warnung“ (Miranda vs. Arizona) genannt. Polizeibeamte in den USA sollen angeblich den korrekten Text immer bei sich tragen, damit sie ja nicht einen Teil davon vergessen. In den USA könnte das zur Unverwertbarkeit der Aussage führen. Bei uns in Deutschland ist das nicht so einfach. Das ist aber eine andere Geschichte.

Können Sie beim Abendkrimi die Rechte inzwischen mitsprechen. Das sind ja beste Voraussetzungen.

Nach Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Miranda_v._Arizona] lautet die Formel auf Deutsch typischerweise in etwa wie folgt:

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt.“

Auch in Deutschland werden Sie als Beschuldigter über Ihre Rechte belehrt, meist mittels eines Formulars. Der Zeitpunkt dieser Belehrung wird erfahrungsgemäß variabel gehandhabt. Zwar soll die Belehrung erfolgen, sobald die Beamten davon ausgehen, dass die zu befragende Person Beschuldigter ist. Die Verleihung des Status „Beschuldigter“ wird aber in die Hände der Polizei gegeben.

Dabei ist es gar nicht so selten, dass die Situation zum Beispiel unübersichtlich ist, so dass sich ein eindeutiger Beschuldigter noch nicht herausfinden lässt. Aber auch die Polizei kann die Situation unter Umständen unübersichtlich halten, um den Beschuldigten noch nicht als solchen zu behandeln.

In solchen Situationen werden dann – weil man meint, die Polizei habe ohnehin schlechte Karten oder auch aus anderen Gründen – ohne Not Angaben gemacht, die im Ernstfall eine effektive Verteidigung erheblich erschweren.

Daher ist es sinnvoll, wenn Sie Ihre Rechte unabhängig von der Einschätzung der Polizei kennen und wahrnehmen.


Sie haben das Recht zu schweigen, alles, was Sie (von jetzt an) sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden“

Nehmen Sie dieses Recht ernst. Nicht nur die Vernehmung im Revier, bei der ein Protokoll gefertigt wird, ist eine Vernehmung. Auch Telefonate gehören dazu, höfliche Gespräche während der Fahrt zum Revier, einfacher „Small Talk“ bei der Zigarette auf dem Hof oder sogenannte informatiorische Befragungen. Alles das, was Sie irgendwie äußern, kann und wird verwendet werder. Ob es davon ein von Ihnen unterschriebens Protokoll gibt ist vollkommen unerheblich. Sagen Sie Nichts, wobei NICHTS meint „Gar nichts“ …


Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen.“ 

Auch in Deutschland haben Sie das Recht, in jedem Verfahrensstadium einen Anwalt Ihres Vertrauens hinzu zu ziehen. Nutzen Sie dieses Recht. Rufen Sie uns an. Ein unüberwachtes Telefonat mit Ihrem Verteidiger darf Ihnen nicht verwehrt werden. Weisen Sie darauf hin, dass Sie mit Ihrem Anwalt sprechen möchten und bitten Sie um eine entsprechende Telefonverbindung.

Wir sind in Notfällen rund um die Uhr auch an Feiertagen über unseren Bereitschaftsdienst erreichbar. Dabei wird die Kanzleinummer auf ein Mobiltelefon eines Anwalts umgeleitet. Sprechen Sie bitte notfalls auf den Anrufbeantworter und ermöglichen Sie uns dadurch einen Rückruf.

In größeren Städten - so auch in Dresden, Leipzig, Chemnitz - unterhalten darüber hinaus die örtlichen Anwaltsvereine oder Strafverteidigervereinigungen regionale Notdienste.

Mehr Informationen dazu gibt es im „Notfallratgeber“


Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt.“

Das ist in Deutschland nicht ganz so einfach, wie es in der Belehrung im Krimi klingt. Sie haben in Deutschland das Recht auf einen Pflichtverteidiger, wenn Ihnen schwerere Delikte vorgeworfen werden, wenn Sie mit schwerwiegenden Sanktionen rechnen müssen oder sich nicht selbst wirksam verteidigen können.

Mehr Informationen finden Sie unter „Kosten im Strafverfahren“

 

Rechtsanwalt Matthias Ketzer, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden (Stand: 19.11.2014)

 

 

 

 

 

 

 

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