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Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos

Allgemein, Verkehrsrecht / Von

(EuGH, Az. C-100/21) Im sog. Abgasskandal könnte dem Europäischen Gerichtshof erneut eine besondere Rolle zukommen. Nachdem der Bundesgerichtshof am 25.05.2020 entschieden hat, dass der Richtlinie 2007/46 und der sich hieraus für den Hersteller als Inhaber einer EG-Typgenehmigung ergebenden Verpflichtung, jedem Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizulegen, keine individualschützende Wirkung zukommt und er, der Bundesgerichtshof, insoweit nicht zur …

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht / Von

Als Handelsrecht bezeichnet man allgemein das Sonderrecht der Kaufleute. Das Handelsrecht baut auf dem Privatrecht auf – es unterscheidet sich insoweit, als die besondere Interessenlage im Handelsverkehr dies erfordert. Die wichtigsten gesetzlichen Normen des Handelsrechts sind im Handelsgesetzbuch (HGB) kodifiziert.Das Gesellschaftsrecht hat die verschiedenen Rechtsformen, die privaten Gemeinschaften zur Verfügung stehen zum Gegenstand sowie die …

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Verkehrsrecht 

Verkehrsrecht / Von

Das Verkehrsrecht richtet sich an jeden Verkehrsteilnehmer, egal ob mit dem Kraftfahrzeug, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Dabei kann es zu Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern kommen, insbesondere bei Verkehrsunfällen. Rechtliche Probleme können aber auch im Verhältnis zum Staat entstehen, etwa wenn aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr Bußgelder oder Punkte in Fahreignungsregister beim …

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Transport- und Speditionsrecht

Transport- und Speditionsrecht / Von

Als Transportrecht bezeichnet wird allgemein die Gesamtheit der Normen, die die Regelung des Transportes von Güter betreffen. Das Kernstück des nationalen Transportrechts befindet sich im Vierten Buch des Handelsgesetzbuches (HGB). Neben den allgemeinen Bestimmungen zu typischen Verträgen im Handelsrecht, sind hier drei Transportgeschäftstypen gesetzlich ausgeformt: das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), das Speditionsgeschäft (§§ 453 …

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Eisenbahnrecht

Eisenbahnrecht / Von

Unter dem Eisenbahnrecht versteht man die Gesamtheit der Normen, welche den Betrieb einer Eisenbahn betreffen. Das Eisenbahnrecht ist einerseits ein spezielles Rechtsgebiet, welches fundierte Kenntnisse der einschlägigen Normen aber auch ein gewisses Verständnis für den technischen Ablauf erfordert, und andererseits ein Rechtsgebiet, welches sich in Deutschland, aber auch in Europa, seit dem Ende des letzten …

Eisenbahnrecht Weiterlesen »

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