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Schlussanträge des Generalsanwalts Athanasios Rantos

(EuGH, Az. C-100/21) Im sog. Abgasskandal könnte dem Europäischen Gerichtshof erneut eine besondere Rolle zukommen. Nachdem der Bundesgerichtshof am 25.05.2020 entschieden hat, dass der Richtlinie 2007/46 und der sich hieraus für den Hersteller als Inhaber einer EG-Typgenehmigung ergebenden Verpflichtung, jedem Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizulegen, keine individualschützende Wirkung zukommt und er, der Bundesgerichtshof, insoweit nicht zur …

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht Als Handelsrecht bezeichnet man allgemein das Sonderrecht der Kaufleute. Das Handelsrecht baut auf dem Privatrecht auf – es unterscheidet sich insoweit, als die besondere Interessenlage im Handelsverkehr dies erfordert. Die wichtigsten gesetzlichen Normen des Handelsrechts sind im Handelsgesetzbuch (HGB) kodifiziert.Das Gesellschaftsrecht hat die verschiedenen Rechtsformen, die privaten Gemeinschaften zur Verfügung stehen zum …

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Verkehrsrecht 

Verkehrsrecht Das Verkehrsrecht richtet sich an jeden Verkehrsteilnehmer, egal ob mit dem Kraftfahrzeug, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Dabei kann es zu Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern kommen, insbesondere bei Verkehrsunfällen. Rechtliche Probleme können aber auch im Verhältnis zum Staat entstehen, etwa wenn aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr Bußgelder oder Punkte in Fahreignungsregister …

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Transport- und Speditionsrecht

Transport- und Speditionsrecht Als Transportrecht bezeichnet wird allgemein die Gesamtheit der Normen, die die Regelung des Transportes von Güter betreffen. Das Kernstück des nationalen Transportrechts befindet sich im Vierten Buch des Handelsgesetzbuches (HGB). Neben den allgemeinen Bestimmungen zu typischen Verträgen im Handelsrecht, sind hier drei Transportgeschäftstypen gesetzlich ausgeformt: das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), das …

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Eisenbahnrecht

Eisenbahnrecht Unter dem Eisenbahnrecht versteht man die Gesamtheit der Normen, welche den Betrieb einer Eisenbahn betreffen. Das Eisenbahnrecht ist einerseits ein spezielles Rechtsgebiet, welches fundierte Kenntnisse der einschlägigen Normen aber auch ein gewisses Verständnis für den technischen Ablauf erfordert, und andererseits ein Rechtsgebiet, welches sich in Deutschland, aber auch in Europa, seit dem Ende des …

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Aktuelles

Allgemein Arbeitsrecht Betäubungsmittelstrafrecht Eisenbahnrecht Erbrecht Familienrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Migrationsrecht (Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht) Nicht kategorisiert Ordnungswidrigkeitenrecht Straf- und Strafprozessprozessrecht Transport- und Speditionsrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Die Abfindung im Familienrecht Eine Abfindung, die der Arbeitgeber im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt, kann in familienrechtlichen Rechtsverhältnissen unterschiedlich zu berücksichtigen sein.… mehr Grenzen der Auskunft beim Zugewinnausgleich Gemäß …

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Datenschutz

Datenschutz Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf. (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie …

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Impressum

Impressum Angaben i. S. d. Teledienstegesetzes (TDG) aufgrund des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr:Alle Rechtsanwälte der Kanzlei STURM Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Sachsen als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwälte zugelassen. Die Anwälte sind daher berechtigt, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen. Die anwaltliche Tätigkeit unterliegt berufsrechtlichen …

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#StandWithUkraine.

#StandWithUkraine

Мы присоединяемся к международным санкциям и временно приостанавливаем наши услуги для русских граждан. Мы требуем от русских властей немедленно прекратить наступательную противозаконную войну против Украины

Кроме того мы требуем от русских граждан, которые составляют основу для русских властей, больше не поддерживать систему Путина. Слава Украïнi!