Alexander Lehmann

Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses einer GmbH

(BGH, Urt. vom 26.08.2018, Az. II ZR 65/16) Um sich von unliebsam gewordenen Gesellschaftern zu trennen, stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist, den Geschäftsanteil einzuziehen – dies hat zur Folge, dass der betreffende Geschäftsanteil vernichtet wird und damit der betroffene Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht verliert. Daher sind in diesem Zusammenhang zwingend die Kapitalaufbringungs- und …

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Schlussanträge des Generalsanwalts Athanasios Rantos

(EuGH, Az. C-100/21) Im sog. Abgasskandal könnte dem Europäischen Gerichtshof erneut eine besondere Rolle zukommen. Nachdem der Bundesgerichtshof am 25.05.2020 entschieden hat, dass der Richtlinie 2007/46 und der sich hieraus für den Hersteller als Inhaber einer EG-Typgenehmigung ergebenden Verpflichtung, jedem Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizulegen, keine individualschützende Wirkung zukommt und er, der Bundesgerichtshof, insoweit nicht zur …

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Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung

(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ob dabei auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv …

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Urlaubsabgeltung

Der Urlaub kann gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abgegolten werden, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. D.h. von Gesetzes wegen ist eine Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nicht vorgesehen – insoweit bedürfte es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsabgeltungsanspruch …

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Mitverschulden bei starkem Abbremsen zur Vermeidung einer Kollision mit Tieren.

(LG Essen, Urt. vom 04.03.2022, Az. 19 O 53/21) Das Landgericht hatte vorliegend über die Haftungsquote eines Auffahrunfalls zu entscheiden. Ausgangspunkt ist insoweit, dass wegen des Auffahrvorgangs der erste Anschein dafürspricht, dass der Auffahrende entweder nicht den notwendigen Sicherheitsbestand eingehalten bzw. nicht die gebotene Sorgfalt bei der Beobachtung des vor ihm fahrenden Verkehrs beachtet hat. …

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Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist für eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

(BAG, Urt. vom 07.08.2019, Az. 2 AZR 426/18) Das Bundesarbeitsgericht geht in der vorliegenden Entscheidung ausführlich auf den Tatbestand einer Verdachtskündigung als personbedingter Kündigungsgrund ein und grenzt diesen eigenständigen Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung von verhaltensbedingten Kündigungsgründen ab. Dabei führt das Gericht aus, dass jedes Arbeitsverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen voraussetzt und damit der Kündigungsgrund …

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Zur Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers

(BGH, Urt. vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17) Die Erfüllung der Aufgaben des GmbH-Geschäftsführers obliegt jedem Geschäftsführer persönlich und kann nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden. Im Falle eines Pflichtverstoßes wird zudem schuldhaftes Verhalten vermutet, welches der Geschäftsführer widerlegen kann. Er muss dazu vorbringen und belegen, dass er trotz ausreichender …

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Rechtsscheinhaftung bei unzulässiger Firmierung der Unternehmergesellschaft

(BGH, Urt. vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20) Nach dem Numerus clausus der Gesellschaftsformen kennt das deutsche Gesellschaftsrechts mehrere Firmierungen, die eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ermöglichen. Neben GmbH und AG existiert seit 2008 die Möglichkeit der Errichtung einer Unternehmergesellschaft, welche bereits mit dem Stammkapital von 1 € gegründet werden kann. § 5a …

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Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH

(BGH, Beschl. vom 09.11.2021, Az. II ZB 1/21) Die Auflösung einer GmbH ist in §§ 60 ff. GmbHG geregelt und gemäß § 65 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Hiernach schließt sich die Liquidation an, wonach die Liquidatoren die laufenden Geschäfte zu beenden, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, deren Forderung einzuziehen und …

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Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

(OLG Brandenburg, Urt. vom 03.11.2021, Az. 7 U 194/20) Nach den gesetzlichen Bestimmungen in §§ 737, 723 BGB ist ein Ausschluss eines bestimmten Gesellschafters aus der Gesellschaft möglich, wenn ein gewichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters setzt im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis …

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#StandWithUkraine.

#StandWithUkraine

Мы присоединяемся к международным санкциям и временно приостанавливаем наши услуги для русских граждан. Мы требуем от русских властей немедленно прекратить наступательную противозаконную войну против Украины

Кроме того мы требуем от русских граждан, которые составляют основу для русских властей, больше не поддерживать систему Путина. Слава Украïнi!