Mit seiner Entscheidung am 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Vorgaben der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof anerkannt und seine Rechtsprechung geändert: entgegen noch seiner Entscheidung
Bericht des International Council on Clean TransportationEurope (ICCT Europe), März 2023 Das ICCP spielt bei der Aufarbeitung des Abgasskandals seit Anbeginn eine wesentliche Rolle. So
Seit nunmehr über 7 Jahren ist öffentlich bekannt, dass die Automobilhersteller bei Abgaswerten manipulieren. Der Bundesgerichtshof, als oberstes deutsches Zivilgericht, hatte hierzu die Rechtsauffassung vertreten,
(BGH, Urt. vom 22.10.2021, Az. V ZR 69/20) Die Rechtsfrage, ob eine Photovoltaikanlage wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache – typischerweise aufgrund der Verbindung mit einem
(OLG München, Urt. vom 28.01.2020, Az. 28 U 452/19 und BGH, Urt. vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12) Ob eine Photovoltaikanlage mangelhaft ist, zeigt sich
(BGH, Urt. vom 26.08.2018, Az. II ZR 65/16) Um sich von unliebsam gewordenen Gesellschaftern zu trennen, stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist, den
(EuGH, Az. C-100/21) Im sog. Abgasskandal könnte dem Europäischen Gerichtshof erneut eine besondere Rolle zukommen. Nachdem der Bundesgerichtshof am 25.05.2020 entschieden hat, dass der Richtlinie
(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz
Der Urlaub kann gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abgegolten werden, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
(LG Essen, Urt. vom 04.03.2022, Az. 19 O 53/21)Das Landgericht hatte vorliegend über die Haftungsquote eines Auffahrunfalls zu entscheiden. Ausgangspunkt ist insoweit, dass wegen des
