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VW - Abgasskandal - Was tun?

Wie aus den Medien bekannt, haben Automobilhersteller im großen Stil Abgaswerte durch den Einsatz von spezieller Software manipuliert. Weiterhin hört mal allerdings nur, dass etwa VW in den USA zu Millionenstrafzahlungen verpflichtet wurde. Und der deutsche Autokäufer? Ist er völlig rechtlos?

Nein! Der Einsatz der Manipulationssoftware stellt einen Mangel dar, der nach deutschem Kaufrecht gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden kann. Die im Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar (LG Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16 –, Rn. 28). Die Abschaltsoftware entspricht nicht der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (LG Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16 –, Rn. 30).

Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass ein vom Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen kann. Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger gem. § 437 Nr. 1 BGB das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder - wie hier - die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt (LG Regensburg, aaO., Rn. 32).

Dem LG Regensburg zufolge ist dabei unerheblich, ob es sich bei einem ähnlichen Fahrzeug aus der aktuellen Produktion um ein Fahrzeug derselben Gattung oder um ein sog. aliud handelt, weil der Nachlieferungsanspruch nicht nur mit Gegenständen erfüllt werden kann, die derselben Gattung angehören. Dies ergäbe sich schon daraus, dass nach zutreffender Ansicht eine Nachlieferung auch beim Stückkauf in Frage kommt, wo der Anspruch notwendig auf die Lieferung eines aliuds gerichtet ist (LG Regensburg, aaO., Rn. 36).

In diesem Zusammenhang wurde darüber hinaus auch entschieden, dass die Anrechnung von Nutzungsersatz für die Nutzung des mangelhaften Pkw von Käufer nicht geschuldet ist, wenn es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt.

Das vorstehend zitierte Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.


Sind auch Sie ein vom Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer? Lassen Sie sich von uns beraten.

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