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Verkehrsrecht

 

Europaweite Vollstreckbarkeit von Bußgeldbescheiden ist da

Oktober 2010 (mk): Die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE weist darauf hin, dass seit Oktober 2010 ausländische Bußgeldbescheide europaweit vollstreckt werden können.

Die Umsetzung des "EU-Rahmenbeschlusses zu grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen" trat am 01.10.2010 in Kraft. Zu beachten ist dabei, dass es insoweit keine Stichtagsregelung gibt. Das bedeutet, dass die Bußgeldbescheide auch dann vollstreckt werden können, wenn der zu Grunde liegende Verkehrsverstoß bereits vor dem Oktober 2010 begangen wurde. Maßgebend ist allein der Zeitpunkt der Ausstellung des Bußgeldbescheides. Hier gelten in Europa bei Verkehrsverstößen sehr weit voneinander abweichende Fristen und Verjährungsregeln. In Frankreich zum Beispiel beträgt die Frist für die Zustellung des Bußgeldbescheides 2 Jahre, in Italien ein Jahr. Zwar werden Bußgeldbescheide erst ab einem Betrag von 70 Euro vollstreckt, jedoch zählen die Kosten des Bußgeldbescheides bei der Bemessung dieser Geringfügigkeitsgrenze mit. Selbst wenn die Vollstreckung wegen der Geringfügigkeit oder aus anderen Gründen ausscheidet muss der Kraftfahrzeugführer spätestens bei Wiedereinreise in das betreffende Urlaubsland mit erheblichen Konsequenzen bis hin zur endgültigen Einziehung des Fahrzeuges rechnen. Das ist ein Update zur Information vom Januar diesen Jahres und zum Dokument "bellaitalia.pdf" welches hier heruntergeladen werden kann:

 


 

Vollstreckbarkeit von Bussgeldbescheiden aus Italien

Januar 2010 (mk) : Finanzielle Spätfolgen eines Italienurlaubs in Form von Bußgeldbescheiden wegen Verkehrsverstößen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE informiert allgemein über die Folgen eines solchen Bescheides.

Auch wenn der Bußgeldbescheid aus Italien (jedenfalls derzeit) in Deutschland nicht vollstreckbar ist, das Geld also nicht zwangsweise beigetrieben werden kann, sollte der Bescheid nicht einfach ignoriert werden. Spätestens bei einer Wiedereinreise in Italien drohen - trotz offener Grenzen - schmerzhafte Folgen. näheres lesen Sie im Dokument "bellaitalia.pdf", welches Sie hier abrufen können:

 


 

Blitzerfotos unverwertbar?

Das AG Eilenburg und das AG Grimma haben entschieden, dass die zu Beweiszwecken bei Geschwindigkeitsverstößen angefertigten "Blitzerfotos" verfassungswidrig und damit gerichtlich nicht verwertbar seien. Eine Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten könne daher nicht erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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