sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
   49 (0) 351 260 688 3

Legal Highs

 

Legal High-Produkte – Legal Highs – künstliches Cannabis

I.

Keine Strafbarkeit des Besitzes von Kräutermischungen, Badesalzen, Räuchermischungen etc. pp. nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)

 

Der Europäische Gerichtshof hat es klargestellt: Als sogenannte „Legal Highs“ verkaufte Produkte, meist Kräutermischungen mit künstlichen Cannabinoiden, gleiches dürfte aber auch für Räuchermischungen, Badesalze etc. gelten, die als (angeblich?) legaler Betäubungsmittelersatz gekauft und verkauft werden fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz. Der Besitz, Verkauf, Erwerb entsprechender Produkte kann also nicht nach dem Arzneimittelgesetz bestraft werden.

Zur Pressemitteilung des EuGH (externer Link)

Zu den Anträgen, zur Entscheidung (externer Link)

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die als Cannabis-Ersatz verkauften Kräutermischungen als (bedenkliche) Arzneimittel unter das Arzneimittelgesetz fallen und der Verkauf daher nach dem AMG zu bestrafen sei.

Vorausgegangen war eine Diskussion, insbesondere unter Strafrechtlern, wonach die Strafverfolgungsbehörden – Staatsanwaltschaften, Zoll, Kriminalpolizei – ein Interesse daran hatten, dass eine Strafbarkeitslücke über die Anwendung des Arzneimittelgesetzes geschlossen werden sollte.

Für die Strafverfolgungsbehörden ergab sich das Problem, dass die gehandelten Kräutermischungen Stoffe enthielten, die wohl einen Rausch verursachen konnten, die aber vom Betäubungsmittelgesetz nicht erfasst waren. Dazu muss man wissen, dass gegenwärtig nach dem Betäubungsmittelgesetz nur dann ein Verfahren eingeleitet werden kann, wenn der enthaltene Stoff ausdrücklich in der Anlage zum BTMG erfasst worden ist. Der Gesetzgeber musste also jeden in Frage kommende Substanz ausdrücklich in die Aufzählung aufnehmen. In diese Lücke stießen nunmehr die Anbieter der Kräutermischungen. Die künstlichen Cannabinoide unterscheiden sich von der stofflichen Zusammensetzung der im Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen. Sobald eine Substanz im Betäubungsmittelgesetz erfasst worden war, wurde die Mischung vom Markt genommen und die Hersteller änderten die Zusammensetzung, so dass formal ein neuer Stoff/eine neue Substanz entstanden war (auch wenn er oftmals unter dem gleichen Namen weiter verkauft worden ist), die wiederum nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fiel.

Wenn jetzt jemand mit einem Päckchen Kräutermischungen festgestellt worden ist, hing die Frage, ob derjenige sich strafbar gemacht hatte, zunächst davon ab, ob eine der in der Mischung enthaltenen Substanzen bereits durch den Gesetzgeber in die Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz aufgenommen worden war. Waren die enthaltenen Substanzen nicht in der Liste aufgenommen, ging derjenige straffrei aus. Es war letztlich ein Wettlauf wie derjenige zwischen Hase und Igel: ein neuer Stoff wurde hergestellt und die Kräutermischungen mit dem Stoff verkauft – der Staat reagiert mit der Ergänzung der Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz – der Stoff wird verändert, so dass ein neuer Stoff entsteht – der Gesetzgeber muss wieder reagieren usw.

Die Strafverfolgungsbehörden wollten nun wenigstens die Anbieter bestrafen und bewertete die Kräutermischungen als bedenkliche Arzneimittel, mit der Folge, dass der Handel unter die Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) fallen sollte.

Dagegen wurde durch Juristen eingewendet, dass allein die Eignung eines Stoffes, bestimmte Reaktionen hervorzurufen, nicht die Arzneimitteleigenschaft begründen könne. Für ein Arzneimittel müsse man fordern, dass es zumindest auch eine „heilende Wirkung“ haben müsse und mit dem Ziel der Heilung von Mensch und oder Tier zu dienen in den Verkehr gebracht worden sein müsse. Andernfalls müsse man beispielsweise wohl auch Tabak als Arznei einstufen, da er zweifellos konsumiert werde, um eine körperliche Reaktion auszulösen. Gleiches müsste für Energy-Drinks gelten.

Dem ist nun auch der Europäische Gerichtshof gefolgt, indem er festgestellt hat, dass Kräutermischungen nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen (bzw. unter die entsprechende EU-Richtlinie). Ein Arzneimittel müsse der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich sein. Das sei bei den in dem Verfahren in Rede stehenden künstlichen Cannabinoiden erkennbar nicht der Fall.

Zur Pressemitteilung des EuGH (externer Link)

Zu den Anträgen, zur Entscheidung (externer Link)

Gibt es deswegen Entwarnung? Allenfalls teilweise!

 

Kurzfristig:

Bereits jetzt kann die Strafbarkeit gegeben sein, wenn die Kräutermischungen Substanzen enthalten sind, die der Gesetzgeber in den Anlagen zum BTMG aufgenommen hat. Ob der Verkäufer dies im Einzelfall erkannte oder wusste ist eine zu klärende Frage. Ein gewisses Risiko schwingt aber immer mit.

 

Langfristig:

Darüber hinaus könnte eine Änderung der Struktur des Betäubungsmittelgesetzes die komplizierten Verfahren vereinfachen, falls der Gesetzgeber bestimmte Stoffgruppen unter Strafe stellen sollte und nicht die einzelnen Substanzen/Stoffe. Eine solche Änderung wurde bereits gelegentlich gefordert.

 

II.

Update: Wenn schon nicht Arzneimittel, dann eben "einem Tabakerzeugnis ähnlich" 

 

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2014 ist auch geklärt, dass Kräutermischungen jedenfalls keine Arzneimittel sind. Dem Versuch der (deutschen) Strafjustiz, den Handel mit diesen Legal Highs den Strafvorschriften aus dem Arzneimittelgesetz zu unterwerfen, wurde eine deutliche Abfuhr erteilt.

 

Die Suche nach einem „Auffangtatbestand“ ist natürlich weiter gegangen.

So ist nun der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Vorschriften des „Vorläufigen Tabakgesetzes“ gestoßen und beabsichtigt, das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von (zum Rauchen bestimmten) Kräutermischungen, soweit sie nicht bereits dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen (siehe oben), als „einem Tabakerzeugnis ähnlich“ anzusehen und damit die Möglichkeit einer Strafbarkeit als gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe zu eröffnen.

Dem Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts, nach dessen Feststellungen der Angeklagte sogenannte Kräutermischungen verkaufte, denen Substanzen in Form sogenannten künstlicher Cannabinoide zugesetzt waren, die (noch) nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfielen. Die ursprüngliche Verurteilung durch das Landgericht erfolgte wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und wäre daher durch den Bundesgerichtshof nach Maßgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aufzuheben. Der 5. Strafsenat sieht sich aber aus den genannten Gründen gehindert, den Angeklagten freizusprechen, da eine Strafbarkeit nach dem Tabakgesetz in Betracht kommen könnte.

Da insoweit die (beabsichtigte) Entscheidung des 5. Strafsenats von den Entscheidungen des 2. (2 StR 22/13) und 3. (3 StR 437/12) Strafsenats abweichen würde, fragt der 5. Strafsenat bei den anderen Senaten an, ob diese an den Entscheidungen festhalten (Anfragebeschluss vom 05.11.2013, Aktenzeichen 5 StR 107/14). 

Die zitierten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundesgerichtshofes abrufbar. 

 

Haben Sie Fragen im Zusammenhang mit der Strafbarkeit sogenannter „Legal Highs“, wenden Sie sich an uns.

 

Rechtsanwalt Matthias Ketzer, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden (Stand: 11.02.2015) 

 

 

 

 

 

 

 

sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden 49 (0) 351 260 688 3