sturm rechtsanwaelte | rechtsanwalt dresden
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Archiv

STURM Rechtsanwälte Dresden

 

STURM RECHTSANWÄLTE setzt „Öffentliches Probesitzen“ durch

30.01.2010 (RU/mk): Am Freitag Abend wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Landeshauptstadt Dresden gegen den beim Verwaltungsgericht erfolgreichen Eilantrag von STURM RECHTSANWÄLTE zurück, sodass das „Öffentliche Probesitzen“ am Samstag durchgeführt werden konnte.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann (32) erklärt dazu: „Ein Sieg des Rechts auf Demonstrationsfreiheit und ein wichtiger Beitrag zur Auseinandersetzung mit Neonazis in dieser Stadt“. Ursprünglich hatte das Anmelderbündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ für den 30.1.2010 eine Versammlung angemeldet, bei der ein Aktionstraining („Öffentliches Probesitzen“) zur Vorbereitung des 13.2.2010 durchgeführt werden sollte. Die Stadt Dresden verbot den Anmeldern insbesondere das „Öffentliche Probesitzen“, sowie alle Rollenspiele in denen ein Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten simuliert werden soll. Begründet wurde dies mit der angeblichen Strafbarkeit einer Sitzblockade nach § 21 Versammlungsgesetz. Per Eilantrag zwei Tage vor der Veranstaltung erstritt die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE die Aufhebung des Verbots vor dem Verwaltungsgericht. Die anschließende Beschwerde der Stadt wurde am Vorabend der Versammlung vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurückgewiesen. Lediglich das „Blockadetraining“ wurde den Veranstaltern untersagt. „Öffentliches Probesitzen“ ist als Akt kollektiver Meinungsbildung ein legale Betätigung im Rahmen der durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützten Versammlungsfreiheit. (RU/mk)


 

Bella Italia

Die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE informiert über die Folgen eines italienischen Bußgeldbescheides und zur Frage der Vollstreckbarkeit der Bescheide in Deutschland.


 

Neujahrsempfang 2010 in der Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE

 Januar 2010: Der traditionelle Neujahrsempfang der Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE fand in diesem Jahr am 08.01. in unseren Kanzleiräumlichkeiten statt. Der der Landesvorsitzende der Sächsischen SPD, Herr Martin Dulig, eröffnete den Abend mit einem Grußwort.

 

Gemeinsam mit Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden wurde der Empfang zum Anlass genommen. auf das zurückliegende Jahr zurück- und das bevorstehende Jahr vorauszublicken. Die Dresdner Künstlerin Anita Müller stellte Bilder aus, unter anderem Tuschezeichnungen. Mit diesen Zeichnungen verarbeitete sie bereits bei der Wahl des Materials und der Technik - in bewusster Anlehnung an die Chinesische Tradition der Kalligrafie - Eindrücke und Erfahrungen einer Asienreise, die sie unter anderem Nach Nepal geführt hat. Der unten stehende Link führt zur Homepage der Künstlerin. Für die musikalische Unterhaltung der Gäste sorgte die Dresdner Soul- bzw. Bluesband "Zwei Quadratmeter Blues" mit einem frischen Mix aus bluesig-jazzigen Interpretationen aus einem breiten Repertoire von Johnny Cash bis Tom Waits. (mk)

 


 

Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang?

August 2009 (AL/mk): Herr Rechtsanwalt Alexander Lehmann informiert über die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang.

Die Grundsätze für einen Betriebsübergang sind ein Dauerbrenner in der Rechtssprechung der Arbeitsgerichte, nicht zuletzt deshalb, da anhand dieser Kriterien über das Schicksal von Arbeitsverträgen entschieden wird. In Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen Unternehmen häufiger an den Rand der Existenz getrieben und veräußert werden, wird dieses Thema auch weiterhin verstärkt die Gerichte beschäftigen. Die den Arbeitnehmer und den Betriebserwerber interessierende Frage ist, wie sich der Übergang auf die bestehenden arbeitsvertraglichen Beziehungen auswirkt. Grundsätzlich tritt der Erwerber in Arbeitsverhältnisse ein, wenn die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB vorliegen. Die entscheidende Frage ist daher, wann ein Betriebsübergang gegeben ist. Allgemein betrachtet liegt ein Betriebsübergang vor, wenn der Erwerber eine beim Veräußerer bestehende wirtschaftliche Einheit übernimmt und fortführt. Ein Betriebsübergang soll nach der bisherigen Rechtssprechung nicht vorliegen, wenn der Erwerber den übertragenen Betrieb unter Auflösung der bisherigen Strukturen in seine Organisation eingliedert oder die übernommene Aufgabe von einer größeren Organisation durchgeführt wird. In einem durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr am 12.02.09 die Möglichkeit, die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang zu konkretisieren und damit auch der deutschen Rechtssprechung neue Bewertungskriterien vorzugegeben. Der EuGH hat entschieden, dass nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der Produktionsfaktoren, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehungen und der gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren erforderlich ist (Rs. C-466/07). Hierdurch hat der EuGH den Arbeitnehmerschutz gestärkt. In diesem Zusammenhang ist auch die deutsche Rechtssprechung zum Wiedereinstellungsanspruch beim Betriebsübergang zu beachten. Hiernach besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Wiedereinstellungsanspruch auch wenn erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet, soweit die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit schon während des Laufs der Kündigungsfrist entstanden und damit der bei Ausspruch der Kündigung vorhergesagte Wegfall das Arbeitsplatzes nicht eingetreten ist. Aufgrund der weitreichenden Folgen der neueren Rechtssprechung sollten Betriebserwerber genau darauf achten, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei der von ihnen gewählten Unternehmensfortführung eintreten. Aber auch der gekündigte Arbeitnehmer ist gut beraten, den Betriebsübergang zu beobachten, um festzustellen, ob nicht sein Arbeitsplatz entgegen der Prognose des alten Arbeitgebers doch erhalten geblieben ist. Herr Rechtsanwalt Alexander Lehmann ist in der Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE tätig. Seine Interessenschwerpunkte liegen im Handel- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeitsrecht. Die Entscheidungen wurden auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) und des Europäischen Gerichtshofes (www.curia.europa.eu) veröffentlicht.

 


 

Zur Zulässigkeit der Einrichtung von "Notdiensteinrichtungen"

28.05.2009 Die Rechtsanwaltskanzlei STURMRECHTSANWÄLTE nimmt die momentane Auseinandersetzung um den Streik in den Kindertageseinrichtungen zum Anlass, Urteile zur Frage der Zulässigkeit der Einrichtung sogenannter "Notdiensteinrichtungen" zur Verfügung zu stellen.

Das Streikrecht der Arbeitnehmer ist Ausdruck der Tarifautonomie und der damit verbundenen Waffengleichheit (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.06.1991, Az.: 1 BvR 779/85, Bundesverfassungsgericht Band 84, Seite 212 ff.). Nach dem das Bundesarbeitsgericht mit seinem Beschluss vom 28.01.1955 (BAGE 1, Seite 291 ff.) Streiks als Mittel der Tarifauseinandersetzung grundsätzlich anerkannt hat, stellt es in dem vorgenannten Beschluss vom 21.04.1971 diesen Beschluss unter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Ausfluss dieses Verhältnismäßigkeitsprinzips ist dann, die grundsätzliche Anerkennung von Notstands- und Erhaltungsarbeiten während eines Streiks (grundlegend BAG vom 31.01.1995, Az.: 1 AzR 142/94, Rd-Nr. 17 mit weiteren Nachweisen). Umstritten ist allerdings die Verantwortlichkeit für die Aufstellung solcher Notdienstpläne. Teilweise wird eine gemeinsame Verantwortung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für die Aufstellung von Dienstplänen bejaht, teilweise wird die alleinige Verantwortlichkeit der Arbeitnehmerseite bejaht, zum Teil auch die alleinige Verantwortlichkeit der Arbeitgeberseite (vgl. BAG vom 31.01.1995, Rd-Nr. 18). Bislang war die Einrichtung von Notdiensten soweit erkennbar in drei Fällen Gegenstand richterlicher Entscheidung. Zum ersten in dem bereits benannten Urteil des BAG vom 31.01.1995. Dort ging es um die Einrichtung eines Notdienstes für Kindertageseinrichtungen, zum zweiten während des Lokführerstreikes Ende 2007 (vgl. Entscheidung des Brandenburgischen Landesarbeitsgerichtes vom 24.10.2007, 7 SaGa 2044/07) und bei einer Auseinandersetzung in Berlin anlässlich eines Streikes im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2008, vgl. Arbeitsgericht Berlin vom 06.05.2008, 59 Ga 6988/08. (ms)

 



Blitzerfotos unverwertbar

Das AG Eilenburg und das AG Grimma haben entschieden, dass die zu Beweiszwecken bei Geschwindigkeitsverstößen angefertigten "Blitzerfotos" verfassungswidrig und damit gerichtlich nicht verwertbar seien. Eine Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten könne daher nicht erfolgen.


 

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen Anhalt e.V.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12.05.2005 von Michael Sturm, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden


 

ICDL Germany Annual Meetings 2008 und 2009

Herr Rechtsanwalt Michael Sturm, Mitglied des Vorstandes des ICDL Germany eV, berichtet über die Jahrestagungen 2008 und 2009 des Vereins im Berliner Hotel Intercontinental. Die Jahrestagungen finden immer im Januar in Berlin statt und dienen der Weiterbildung und Information sowie dem Erfahrungsaustausch aller am internationalen Strafrecht und an der Verteidigung an internationalen Strafgerichtshöfen Interessierten.

 



Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen

Entscheidung des BGH zum Umfang der Beschlagnahmefreiheit bei Verteidigungsunterlagen und zur Frage, wann es sich um solche handelt.

 


 

ab Dezember 2008 zwei Fachanwälte für Strafrecht in der Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE

Dezember 2008 Am 15.12.2008 wurde Herrn RA Matthias Ketzer der Titel "Fachanwalt für Strafrecht" verliehen. Den hierfür erforderlichen Nachweis der besonderen Kenntnisse auf diesem Rechtsgebiet hat er bereits im Jahr 2006 im Rahmen des Fachanwaltslehrganges und der dort zu schreibenden Klausuren erbracht.

Den Fachanwaltslehrgang hat Herr RA Ketzer im Januar 2007 abgeschlossen und seitdem regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen besucht. Er ist neben Herrn RA Sturm der zweite Anwalt der Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE, der seine Spezialisierung auf dem Gebiet des Strafrechts nach außen deutlich macht. Herr Rechtsanwalt Ketzer ist vor allem im Bereich des allgemeinen Strafrechts, Jugendstrafrecht aber auch in Strafvollstreckungssachen forensisch tätig. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich der Internetkriminalität. (mk)

 

 

 

STURM RECHTSANWÄLTE setzt „Öffentliches Probesitzen“ durch

30.01.2010: Am Freitag Abend wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Landeshauptstadt Dresden gegen den beim Verwaltungsgericht erfolgreichen Eilantrag von STURM RECHTSANWÄLTE zurück, sodass das „Öffentliche Probesitzen“ am Samstag durchgeführt werden konnte.

Rechtsanwalt Robert Uhlemann (32) erklärt dazu: „Ein Sieg des Rechts auf Demonstrationsfreiheit und ein wichtiger Beitrag zur Auseinandersetzung mit Neonazis in dieser Stadt“. Ursprünglich hatte das Anmelderbündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ für den 30.1.2010 eine Versammlung angemeldet, bei der ein Aktionstraining („Öffentliches Probesitzen“) zur Vorbereitung des 13.2.2010 durchgeführt werden sollte. Die Stadt Dresden verbot den Anmeldern insbesondere das „Öffentliche Probesitzen“, sowie alle Rollenspiele in denen ein Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten simuliert werden soll. Begründet wurde dies mit der angeblichen Strafbarkeit einer Sitzblockade nach § 21 Versammlungsgesetz. Per Eilantrag zwei Tage vor der Veranstaltung erstritt die Kanzlei STURMRECHTSANWÄLTE die Aufhebung des Verbots vor dem Verwaltungsgericht. Die anschließende Beschwerde der Stadt wurde am Vorabend der Versammlung vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurückgewiesen. Lediglich das „Blockadetraining“ wurde den Veranstaltern untersagt. „Öffentliches Probesitzen“ ist als Akt kollektiver Meinungsbildung ein legale Betätigung im Rahmen der durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützten Versammlungsfreiheit. (RU/mk)

 


 

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen Anhalt e.V.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12.05.2005 von Michael Sturm, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden

 


Neues aus dem Reich der Träume


 

Die Abrechnung des strafrechtlichen Mandats

Skript der Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2010


 

Impulsreferat Führungsaufsicht

Manuskript des Impulsreferats „Führungsaufsicht“ gehalten im Rahmen des Fachgesprächs der ASJ Sachsen am Freitag, den 24.04.2009 in Chemnitz, Thema des Fachgesprächs: Resozialisierung, Prävention, Opferschutz

 



Vortrag Strafverteidigertag 2009

Manuskript des Vortrages über Verlauf und die Ergebnisse des diesjährigen Strafverteidigertages vom 27.02. bis 01.03.2009 in Köln, gehalten im Rahmen des monatlichen Treffens der Mitglieder der Strafverteidgervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt am 25.03.2009


 

Bericht EU Strafrechtstag 2008

Bericht von Rechtsanwalt Sturm, Fachanwalt für Strafrecht, vom EU Strafrechtstag, veröffentlicht im Kammerblatt der RAK Sachsen IV/2008, S. 14

 



Die Rechte des Beschuldigten im Verfahren des Europäischen Haftbefehls

Die Rechte des Beschuldigten im Verfahren des Europäischen Haftbefehls, Beitrag im Rahmen der Podiumsdiskussion anlässlich der Tagung der Europäischen Rechtsakademie, von RA Sturm, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden

 



Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren I

Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren von Michael Sturm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dresden, ausführliches Manuskript des am 28.7.1999 in Dresden vor der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt gehaltenen Vortrages

 



Fehlerhafte Besetzung durch Funktionsvorsitzende

Besetzungsrüge: Fehlerhafte Besetzung der Strafkammern durch bloße "Funktionsvorsitzende" von Rechtsanwalt Sturm, Fachanwalt für Strafrecht

 

 

 

 

 

 

 

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